Twister schreibt

Als ob wir es nicht geahnt hätten - nicht genug, dass die werte Bundesjustizministerin, Frau Zypries, in einem Interview die informationelle Selbstbestimmung kraft souveräner Willkür (oder war es Unwissen?) mal umdeutet, darauf angesprochen wird es noch lustiger.

Aber zu Sache. Im Deutschlandradio war es, dass Frau Zypries, auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesprochen, die wahlweise entblößenden oder entblödenden Zeilen sprach: "Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt doch nur, dass man weiß, wer welche Daten über einen speicher."

Ja, verdammt, da haben wir doch die ganze Zeit über das Recht auf Auskunft nach dem Bundesdatenschutzgesetz mit dem auf informationelle Selbstbestimmung verwechselt. Wie konnte das geschehen? Aber ruhig Blug - ein Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt uns aufatmen. Nichts da mit "wer speichert", das ist ein Auskunftsrecht nach BDSG. Informationelle Selbstbestimmung heißt auf jeden Fall, dass man selbst entscheiden kann, welche Daten an wen gelangen.

Zitat: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

Aha. So irritiert wie mancher fragte also Herr Brueckner auf abgeordnetenwatch.de nach, wie es denn sein koenne, dass Frau Zypries einen solchen Qu.... pardon, solchen Kommentar von sich gäbe.

Und hier nun die glorreiche Antwort: ..es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als die Befugnis des Einzelnen definiert hat, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Das Gericht hat dieses Recht aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes als Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen hergeleitet. Es ist aber selbstverständlich nicht schrankenlos gewährleistet....

Wer den Rest der Antwort liest, fragt sich zwangsläufig: Auf welche Frage antwortet die Frau eigentlich? Denn Herr Brückners Frage, inwiefern man das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bundesjustizministerin so falsch definieren kann, ist es auf keinen Fall.

Aber das ist halt wie beim Pokern - Ablenkung ist alles. Im Zweifelsfall halt immer irgendwas beantworten, nur nicht die Frage - die Leute sind dann so irritiert, dass Schweigen herrscht.

"Und Sie haben also mit dem Angeklagten zusammen beschlossen, Herrn X um zehntausend Euro durch betrug zu erleichtern?" "Herr Richter... seit etwa 5 Jahren steigt die Arbeitslosenquote in schwindelerregende Höhen. Glücklicherweise wurde durch die Agenda2010 ein programm initiiert..." "ah, gut, danke. Erledigt." So einfach ist das. Und morgen erklären wir, wie das mit dem Lügen funktioniert, ohne dass man dabei rot wird.

Man mag es kaum glauben, aber nachdem nun die von Prekasisierung und "implodieren" redenden Soziologen schon ins Blickfeld von den gesamten Staatsschützern gelangten, sind nun "Punkbands" dran. Auch wenn man Monofueralle vielleicht nicht als Punkbank sieht, dass man Texte wie "Hallo Verfassungsschutz" falsch verstehen kann, ist ja noch entfernt verständlich. "Doch irgendwann, da werd ich auf euch schiessen" säuselt der Sänger zu einem fast schon rührseligem Gitarrenklang.

Und dass natürlich sowas nicht gerne gehört wird, ist sogar logisch.
Dass aber 8 Monate ins Land ziehen bis jemand auf die Idee kommt, über den WhoIs Eintrag herauszubekommen, wer hinter der Domain steckt (nachdem man sogar schon heimlich CDs kaufte etc. pp) ist langsam an Tragikomik nicht mehr zu überbieten. Bei so viel Kompetenz freut man sich richtig auf den Bundestrojaner und Co - man mag nicht darüber nachdenken, was da dann angestellt wird, wenn selbst eine WhoIS-Abfrage schon überfordert.

Aber wie sagt der Herr vom BKA, der immer mehr an einen krächzenden Papagei im Walsroder Vogelpark erinnert? "Wir brauchen das..." Schon klar. Auch wenn wir nicht wissen, was wir tun - wir brauchen das. Wer es nachlesen mag - hier der Link zu Heise Online.

The basic syntax is: nb [-b blog_dir] [options]

How to ...

• create new weblog (directory) = nb -b [blog_dir] -a
• create new entry = nb -a
• create new category = nb -c new -a
• create new entry with category = nb -c [cat_id] -a
• list entries = nb -l [all|DATE|max]
• list categories = nb -l cat
• list entries by category = nb -c [cat_id] -l [all|DATE|max]
• edit entry = nb -e [entry_id]
• move entry to category = nb -c [cat_id] -m [entry_id]
• delete entry = nb -d [entry_id]
• delete category = nb -c [cat_id] -d cat
• delete entry from category = nb -c [cat_id] -d [entry_id]
• draft entry = nb -E [draft_file]
• import draft as entry = nb -f [draft_file] -a
• force update of weblog files = nb -u [all|DATE|main]

Thank you for trying NanoBlogger. Please direct comments and suggestions to the mailing list or submit a bug report to the project page on sourceforge.net.